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Satzung des
Mühlenverein Schiffdorf e.V.

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§ 1 Name und Sitz

(1)  Der Verein als Eigentümer der Galerie-Holländer-Mühle in Schiffdorf führt den Namen „Mühlenverein Schiffdorf e.V.“

(2)  Sitz des Vereins ist die Gemeinde Schiffdorf im Landkreis Cuxhaven.

(3)  Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

(4)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1)  Der Mühlenverein Schiffdorf verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Kultur und Denkmalschutz.

(2)  Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Bereitstellung der Mitgliedsbeiträge, Spenden und öffentliche Mittel für die Instandsetzung und Erhaltung der Schiffdorfer Windmühle. Des Weiteren soll die Mühle als Ort der Begegnung sowie als Jugendbildungsstätte zur Verfügung stehen. Sie soll die Liebe zur engeren Heimat und das Verständnis für die Landschaft fördern.

(3)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)  Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5)  Der Verein ist berechtigt, sich an anderen gemeinnützigen Einrichtungen zu beteiligen. Desgleichen ist er berechtigt, anderen gemeinnützigen Einrichtungen, die einen vergleichbaren Zweck wie der Verein erfüllen, Zuwendungen zukommen zu lassen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1)  Natürliche und juristische Personen können Mitglied des Vereins werden. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet.

(2)  Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag, dessen Mindesthöhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Beitrag ist bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres zu leisten. Der Beitrag wird auch dann fällig, wenn das Mitglied erst im Verlauf des Jahres dem Verein beitritt. Er ist dann innerhalb eines Monats nach Beitritt zu zahlen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft kann vom Mitglied durch Kündigung beendet werden. Die Kündigung ist schriftlich abzugeben und ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des Geschäftsjahres möglich.

(2)  Die Mitgliedschaft kann vom Verein durch Ausschluss beendet werden, wenn das Mitglied

  • sich grob vereinsschädigend verhält oder
  • seiner Beitragspflicht innerhalb eines Geschäftsjahres trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt.

(3)  Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Bei dieser Entscheidung dürfen höchstens zwei Vorstandsmitglieder abwesend sein.

Die Entscheidung ist dem auszuschließenden Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen die Entscheidung ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Ausschlussmitteilung ein schriftlich an den Vorstand zu richtender Widerspruch möglich. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.

(4)  Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes.

§ 5 Organe und Einrichtungen des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Als ständige Einrichtung des Vereins ist außerdem ein Beirat zu bilden.

§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

  • die Wahl des Vorstandes,
  • die Wahl der Rechnungsprüfer,
  • die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes,
  • die Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer sowie die Entlastung des Vorstandes,
  • der Beschluss über die Finanzplanung,
  • die Festsetzung der Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages,
  • die Entscheidung über einen Antrag von Mitgliedern,
  • die Entscheidung über den Widerspruch eines ggf. auszuschließenden Mitgliedes,
  • Satzungsänderungen und
  • die Auflösung des Vereins.

(2)  Sie kann im Übrigen vom Vorstand Auskünfte über alle wichtigeren Angelegenheiten des Vereins verlangen.

§ 7 Verfahren in der Mitgliederversammlung

(1)  In jedem Jahr ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Versammlung soll jeweils bis Ende April stattfinden.

(2)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder mit einheitlicher Begründung schriftlich beantragt wird.

(3)  Zur Mitgliederversammlung werden vom Vorstand alle Mitglieder schriftlich mit Angabe der Tagesordnung und einer Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Im Übrigen kann die Tagesordnung auch noch vor bzw. während der Versammlung einvernehmlich ergänzt werden. Davon ausgenommen sind die Fälle von § 13 (Satzungsänderung) und § 14 (Vereinsauflösung).

(4)  Die Mitgliederversammlung wird durch die/den Vorsitzende/Vorsitzenden geleitet. In ihrer/seiner Abwesenheit bzw. bei ihrer/seiner Befangenheit leitet die/der stellvertretende Vorsitzende, hilfsweise ein von der Versammlung zu bestimmendes Mitglied die Sitzung.

(5)  Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig (Ausnahme: § 14, Vereinsauflösung). Die Versammlung entscheidet - ausgenommen die Fälle von § 13 (Satzungsänderung) und § 14 (Vereinsauflösung) - mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder ist eine Abstimmung schriftlich durchzuführen.

(6)  Für jede Mitgliederversammlung ist vom/von der Schriftwart/in, hilfsweise einem vom Vorstand damit betrauten Mitglied, eine Niederschrift anzufertigen, aus der sich insbesondere die Beschlüsse der Versammlung ergeben müssen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter (siehe Absatz 4) und vom Protokollführer zu unterschreiben.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat nach den Vorgaben aus Satzung und Mitgliederversammlung die Maßnahmen zu planen, einzuleiten und umzusetzen, die dazu dienen, den Vereinszweck zu erfüllen. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

§ 9 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

(1)  Der Vorstand besteht aus

  • dem/der Bürgermeister/in der Gemeinde Schiffdorf
und bis zu neun gewählten Mitgliedern, nämlich
  • der/dem Vorsitzenden,
  • der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,
  • der/dem Schriftwart/in,
  • der/dem Schatzmeister/in,
  • der/dem Mühlenwart/in,
  • der/dem Veranstaltungswart/in,
  • der/dem Presse- und Öffentlichkeitswart/in,
  • der/dem Haustechnikwart/in,
  • der/dem Grundstückwart/in.

(2)  Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes werden für zwei Jahre gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt das bisherige Vorstandsmitglied in seiner Funktion.

§ 10 Verfahren im Vorstand

(1)  Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in (Geschäftsführender Vorstand). Je zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam.

(2)  Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Er erhält etwaige Auslagen und Aufwendungen ersetzt.

(3)  Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch halbjährlich. Zur Sitzung wird mit einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich eingeladen.

(4)  Die Sitzung des Vorstandes wird geleitet vom/von der Vorsitzenden, hilfsweise vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden.

(5)  Der Vorstand ist - mit Ausnahme einer Entscheidung nach § 4 (2) - beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

(6)  Über die Sitzung des Vorstandes wird eine Niederschrift gefertigt, aus der sich insbesondere die Beschlüsse ergeben. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter und vom Schriftwart, bei dessen Abwesenheit von dem mit der Protokollführung betrauten Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

§ 11 Beirat

(1)  Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben fachmännisch zu beraten.

(2)  Der Beirat wird vom Vorstand für zwei Jahre aus dem Kreis der Mitglieder berufen. Er besteht aus zwei bis sechs Personen.

(3)  Der Beirat ist mindestens einmal im Jahr zu einer Vorstandssitzung einzuladen. § 10 (3) gilt entsprechend.

§ 12 Rechnungsprüfer

(1)  Die Mitgliederversammlung wählt in jedem Jahr einen von insgesamt zwei Rechnungsprüfern. Die Rechnungsprüfer werden für zwei Jahre gewählt und dürfen während dieser Zeit nicht dem Vorstand angehören.

(2)  Die Rechnungsprüfer haben gemeinsam die Aufgabe, nach Schluss des Geschäftsjahres die Jahresberechnung des Vereins zu prüfen und der Mitgliederversammlung das Ergebnis zu berichten.

§ 13 Änderung der Satzung

(1)  Eine Satzungsänderung ist nur möglich, wenn sie in der Einladung zur Mitgliederversammlung als Punkt der Tagesordnung genannt ist. Sie bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

(2)  Eine Änderung von § 14 Absatz 3 der Satzung ist ausgeschlossen.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens zwei Fünftel der Anzahl der Mitglieder anwesend sind. Wird die erforderliche Anzahl nicht erreicht, kann innerhalb eines weiteren Monats erneut eine entsprechende Mitgliederversammlung stattfinden, die dann, unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Mitglieder, beschlussfähig ist.

(2)  Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(3)  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Schiffdorf, die es unmittelbar und ausschließlich für die Erhaltung der Schiffdorfer Mühle als Kultur- und Baudenkmal verwenden muss.

Die Satzung ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Tostedt, Landkreis Harburg, unter der Nummer 110106.

Schiffdorf, 20. April 2015

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